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EU-GESETZGEBUNG

Viele Fragen werden in Europa nicht mehr auf nationaler Ebene entschieden, sondern von den EU-Organen. So gehen mittlerweile etwa 80 Prozent der Gesetze in Deutschland auf EU-Initiativen zurück.

Die Quellen des Gemeinschaftsrechts stellen sowohl das "Primärrecht" dar, das in den Europäischen Verträgen definiert wird, als auch das "Sekundärrecht", das bestimmte Rechtsverhalte in Richtlinien und Verordnungen definiert:

Verordnungen sind unmittelbar gültig und in allen EU-Mitgliedstaaten rechtsverbindlich, ohne dass nationale Umsetzungsmaßnahmen erforderlich sind.

Richtlinien binden die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Ziele, die innerhalb einer bestimmten Frist zu erreichen sind. Sie überlassen den nationalen Behörden jedoch die Wahl der Mittel, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen. Richtlinien müssen den einzelstaatlichen Verfahren entsprechend in nationales Recht umgesetzt werden.

Entscheidungen und Beschlüsse sind für die Empfänger rechtsverbindlich. Sie bedürfen daher keiner nationalen Umsetzungsmaßnahmen. Entscheidungen können an Mitgliedstaaten, Unternehmen oder Einzelpersonen gerichtet sein. 

Die Datenbank EUR-LEX bietet einen kostenfreien Zugang zu allen Rechtstexten der EU, zu vorbereitenden Arbeiten, internationalen Abkommen und Verträgen. Soweit die Informationen vorliegen, können in der Datenbank auch nationale Umsetzungsmaßnahmen recherchiert werden. Die einzelnen Etappen des Rechtsetzungsverfahrens zwischen der Kommission und den anderen Institutionen können Sie hier verfolgen.

Seit dem 1. Juli 2013 besitzt die elektronische Fassung des EU-Amtsblatts Echtheit und entfaltet Rechtswirkung. Jede Ausgabe des Amtsblatts wird am Tag ihrer Veröffentlichung elektronisch signiert. Danach ist sie zusammen mit der Signaturdatei auf den Seiten von EUR-Lex verfügbar.

 

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