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EU-Kommission schlägt modernes Vertragsrecht für Online-Handel vor

News vom 14.12.2015

Klare Verträge, moderne Vorschriften und stärkere Verbraucherrechte beim Kauf von Waren und digitalen Inhalten sollen in Zukunft beim Online-Handel einheitlich in der ganzen EU gelten. Dazu hat die EU-Kommission zwei Vorschläge angenommen: einen Vorschlag über die Bereitstellung digitaler Inhalte und einen über den Online-Handel mit Waren. Mehr





Pläne für modernes Urheberrecht in der EU

News vom 10.12.2015

Wer digitale Inhalte zu Hause gekauft hat, soll sie zukünftig auch auf Reisen nutzen können. Die EU-Kommission hat dazu eine Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten im europäischen Binnenmarkt vorgeschlagen, die zeitgleich mit dem Wegfall der Roaminggebühren 2017 in allen 28 Mitgliedstaaten unmittelbar greifen soll.  Mehr





Neue Strategie soll globale Führungsposition der EU-Luftfahrt sichern

News vom 07.12.2015

Mit einer neuen Luftfahrtstrategie will die EU-Kommission dafür sorgen, dass der europäische Luftverkehr seine globale Führungsposition festigt. Ziel ist ein fairer Wettbewerb im Luftverkehr – nicht nur innerhalb Europas, sondern weltweit.   Mehr





Forschungsprogramm Horizont 2020: Fast Track to Innovation

News vom 07.12.2015

Mit 33 Mio. Euro unterstützt die Kommission den schnelleren Marktzugang 15 neuer innovativer Projekte. Für 67 Partner, davon 12 aus Deutschland, sollen über das Vergabeverfahren "Fast Track to Innovation" (FTI) ihre Forschungsergebnisse damit schneller vermarkten.  Mehr







EU und Vietnam besiegeln erfolgreichen Abschluss über Freihandelsabkommen

News vom 04.12.2015

Die Europäische Union und Vietnam haben nach über zweijährigen Verhandlungen die Gespräche über ein Freihandelsabkommen erfolgreich beendet. Es ist das erste Freihandelsabkommen mit einem Entwicklungsland und einem neuen Mechanismus für Investorenschutz.  Mehr





EU-Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft für mehr Jobs und nachhaltiges Wachstum

News vom 02.12.2015

In allen Lebensphasen eines Produkts soll in Zukunft in der EU mehr recycelt und mehr wiederverwendet werden. Dazu hat die EU-Kommission am 2. Dezember ein umfassendes Paket an Maßnahmen für die so genannte Kreislaufwirtschaft vorgelegt, das unter anderem auch neue Zielvorgaben für das Recyceln und Deponieren von Abfällen in allen EU-Mitgliedstaaten vorschlägt. "Unser Planet und unsere Wirtschaft können nicht überleben, wenn wir den Wegwerfansatz weiter verfolgen. Wir müssen wertvolle Ressourcen bewahren und ihren wirtschaftlichen Wert vollständig nutzen. Bei der Kreislaufwirtschaft geht es darum, das Abfallaufkommen zu verringern und die Umwelt zu schützen, sie bedeutet aber auch einen grundlegenden Wandel in der Funktionsweise unserer Wirtschaft. Durch Umdenken in Bezug auf Produktion, Arbeit und Kaufverhalten können wir neue Möglichkeiten und Arbeitsplätze schaffen", so der für nachhaltige Entwicklung zuständige Erste Vizepräsident, Frans Timmermans.  Mehr





Börsenregeln für KMU

News vom 30.11.2015

Kleine und mittlere Unternehmen sollen bei der Ausgabe von Aktien oder Schuldtiteln leichten Zugang zu Finanzierungen finden. Die Europäische Kommission hat am 30. November im Rahmen ihrer Strategie für eine Kapitalmarktunion überarbeitete  Vorschriften vorgeschlagen, nach denen sich Unternehmen an der Börse oder durch ein öffentliches Angebot an potenzielle Anleger Kapital beschaffen. "Wir brauchen Prospektvorschriften, die Anlegern die Informationen zur Verfügung stellen, die sie benötigen – ohne dabei unnötige Kosten zu verursachen und die Unternehmen davon abzuhalten Geld auf den öffentlichen Märkten zu besorgen. Der heutige Vorschlag schafft ein besseres Gleichgewicht. Es wird das System einfacher, billiger und schneller machen", sagte der für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige EU-Kommissar Jonathan Hill.  Mehr





Jahreswachstums-bericht: Kommission setzt wirtschafts- und sozialpolitische Prioritäten für 2016

News vom 26.11.2015

Mit dem am 26. November vorgelegten Jahreswachstumsbericht leitet die Europäische Kommission den jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Steuerung ein. Darin legt die Kommission die wirtschafts- und sozialpolitischen Prioritäten für die EU dar und gibt an die Mitgliedstaaten allgemeine politische Leitlinien für das Folgejahr aus. Die politischen Herausforderungen sind in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich, und somit fallen auch die Reaktionen darauf sehr unterschiedlich aus. Es gibt jedoch auch übergeordnete Themen, die die EU insgesamt betreffen. Um die Erholung weiter voranzutreiben und die Konvergenz zu fördern, empfiehlt die Kommission, auf den drei wesentlichen Säulen aufzubauen, die im vergangenen Jahr für die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU identifiziert wurden: Wiederbelegung der Investitionstätigkeit, Vorantreiben von Strukturreformen und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik.  Mehr





Ende der Roaminggebühren: Konsultation zur technischen Umsetzung eröffnet

News vom 26.11.2015

Das Ende der Roamingebühren Mitte 2017 ist beschlossen und steht seit dem 26. November im Europäischen Amtsblatt. Dann werden Europas Bürger die gleichen Preise bezahlen, egal, ob sie auf Reisen in einem anderen EU-Land oder zu Hause ihr Mobiltelefon nutzen. Bis dahin müssen noch damit verbundene technische Maßnahmen umgesetzt werden. Die EU-Kommission hat dazu heute (Donnerstag) eine Konsultation gestartet. Darin geht es um die Überprüfung der Großhandelsmärkte, wie beispielsweise die Preise, die sich Netzbetreiber einander für die Nutzung ihrer Mobilfunknetze in Rechnung stellen, sowie um die Durchsetzung des Prinzips der fairen Nutzung (Fair use policy). Ziel ist es, den Missbrauch zu verhindern, wie beispielsweise durch dauerhaftes Roaming, der sich negativ auf die Inlandspreise und letztlich auch auf die Verbraucher auswirken könnte.  Mehr







Stärkung der Bankenunion: Besserer Einlagenschutz und weniger Risiken im Bankensektor

News vom 24.11.2015

Die Europäische Kommission hat am 24. November ein euroraumweites Einlagensicherungssystem vorgeschlagen und weitere Maßnahmen zum gleichzeitigen Abbau noch verbleibender Risiken im Bankensektor vorgestellt. "Die Vollendung der Bankenunion ist für eine krisenfeste und prosperierende Wirtschafts- und Währungsunion unverzichtbar. Das von der Kommission vorgeschlagene Europäische Einlagensicherungssystem baut auf den nationalen Einlagensicherungssystemen auf und würde nur dann zur Verfügung stehen, wenn zuvor die gemeinsam vereinbarten Regeln zur Gänze umgesetzt wurden", erklärte Vizepräsident Valdis Dombrovskis. "Parallel dazu müssen wir weitere Maßnahmen zum Abbau der Risiken im Bankensektor ergreifen. Wir müssen die Verbindung zwischen Banken und Staaten lösen und die vereinbarten Regeln, wonach bei Bankenausfällen nicht als erstes der Steuerzahler herangezogen werden darf, in die Praxis umsetzen." Mehr





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