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zu den aktuellen Nachrichten

13,1 Milliarden Euro für europäische Verkehrsprojekte genehmigt

News vom 10.07.2015

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 10. Juli die europäischen Verkehrsprojekte genehmigt, die die EU-Kommission Ende Juni für eine Förderung aus der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) vorgeschlagen hatte. Für 276 Projekte, darunter viele, die deutsche Verkehrswege betreffen, werden damit insgesamt 13,1 Mrd. Euro bereitgestellt.  Mehr





Präsident Juncker und Kommissare zum Start der Ratspräsidentschaft in Luxemburg

News vom 03.07.2015

EU-Kommissionspräsident Juncker und das Kommissionskollegium besuchen am 3. Juli Luxemburg, das am 1. Juli die sechsmonatige Ratspräsidentschaft der EU übernommen hat. Im Laufe des Tages werden die EU-Kommissarinnen und -Kommissare mit der luxemburgischen Regierung über die Prioritäten während des kommenden halben Jahres sprechen. Insbesondere stehen dabei die folgenden drei Punkte im Mittelpunkt: 1) Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Umweltpolitik, 2) die Wirtschafts- und Währungsunion, die soziale Dimension und Finanzfragen und 3) Außenbeziehungen, inklusive Entwicklung, Handel und Verteidigung.   Mehr





Volle Arbeitnehmer-freizügigkeit für Kroaten in Deutschland ab 1. Juli

News vom 01.07.2015

Der deutsche Arbeitsmarkt ist für Kroaten vom 1. Juli an offen. Auch in Belgien, Zypern, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg und Spanien können kroatische Bürger ab dem 1. Juli uneingeschränkt arbeiten. Marianne Thyssen, Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität begrüßte die Entscheidung dieser EU-Länder, die Bestimmungen über die Freizügigkeit auf kroatische Arbeitskräfte anzuwenden.   Mehr





EU und China einigen sich auf enge Zusammenarbeit in Schlüsselfragen

News vom 30.06.2015

Zum Abschluss des 17. EU-China-Gipfels am 30. Juni in Brüssel haben beide Seiten mehrere Absichtserklärungen unterzeichnet. Unter anderem einigten sie sich auf einen verstärkten Dialog in Fragen des Urheberechts, der gemeinsamen Betrugsbekämpfung und der Erneuerung des Abkommens über Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie. Eines der obersten Ziele ist die Intensivierung der Gespräche über ein bilaterales Investitionsabkommen. Bis Ende 2015 soll hier ein gemeinsamer Textvorschlag vorliegen.   Mehr





Kommissar Moedas stellt neue Schwerpunkte der EU-Forschungspolitik vor

News vom 23.06.2015

Forschungskommissar Carlos Moedas stellte am 22. Juni auf der Open Science Konferenz der Kommission „A new start for Europe: Opening up to ERA of Innovation“ in Brüssel die neuen Prioritäten der EU-Politik zu Forschung und Innovation vor. Zum Auftakt der Konferenz sagt Moedas: "Als neuer Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation habe ich die letzten acht Monate genutzt, Ihnen zuzuhören, viele Mitgliedstaaten besucht, die Sachlage in Augenschein genommen und mir ein Bild gemacht. Ich sehe, dass Europa fantastische Stärken hat. Wir sind offen, wir leben Vielfalt, große Institutionen sind bei uns angesiedelt. Mit Horizont 2020 fördern wir Forschung in nie dagewesenem Umfang. Aber wir müssen auch ehrlich auf die Herausforderungen sehen, vor denen wir stehen."   Mehr





Aktionsplan für eine faire und effiziente Unternehmens-besteuerung in der EU

News vom 17.06.2015

Die Europäische Kommission will die Unternehmensbesteuerung in der EU grundlegend reformieren. Sie hat einen Aktionsplan verabschiedet, um missbräuchlicher Steuergestaltung entgegenzuwirken, nachhaltige Einnahmen zu gewährleisten und das Geschäftsumfeld im europäischen Binnenmarkt verbessern. Ziel ist es, die steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in Europa gerechter, effizienter und wachstumsfreundlicher gestalten.   Mehr





EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt 3 Mrd. Euro deutsche Beihilfen für Hochgeschwindigkeits-internet

News vom 15.06.2015

Die Bundesregierung kann den flächendeckenden Zugang zu Hochgeschwindigkeitsinternetdiensten auch in ländlichen Gebieten mit insgesamt 3 Mrd. Euro fördern. Europäische Kommission ist nach einer beihilferechtlichen Prüfung zu dem Schluss gelangt, dass die wichtigsten Aspekte der von Deutschland geplanten nationalen Förderung für den Aufbau von Zugangsnetzen der nächsten Generation (Next Generation Access – NGA) einen Beitrag zu den Zielen der Digitalen Agenda der EU leistet und dabei der Wettbewerb im Binnenmarkt gewahrt wird. „Diese Beihilferegelung wird schnellere Breitbanddienste in die deutschen Regionen bringen, in denen es an privaten Investitionen mangelt. Darüber hinaus wird sie Auswahlmöglichkeiten für die Verbraucher gewährleisten", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Sie ist ein gutes Beispiel dafür, dass die EU-Beihilfevorschriften den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bieten, gemeinsam mit der Kommission Investitionen in die Infrastruktur anzukurbeln und so einen Beitrag zur Schaffung eines echten Digitalen Binnenmarkts zu leisten."  Mehr





Europa ohne Grenzen: Feiern zu 30 Jahre Schengen

News vom 14.06.2015

Am 14. Juni feierte Europa den 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Schengener Übereinkommens. Die Reisefreiheit im Schengen Raum geht auf das Jahr 1985 zurück, als fünf EU Mitgliedstaaten beschlossen, die Kontrollen an ihren Binnengrenzen abzuschaffen. Anlässlich des Jubiläums wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntag um 10:30 Uhr in der Gemeinde Schengen in Luxemburg, wo das Abkommen vor dreißig Jahren unterzeichnet wurde, eine Rede halten. Auch der Präsident des Europaparlamentes, Martin Schulz, und der luxemburgische Premierminister, Xavier Bettel, nehmen an den Feierlichkeiten teil.  Mehr





USA wichtigster EU-Partner bei Dienstleistungen

News vom 11.06.2015

Fast ein Drittel des Dienstleistungsverkehrs der Europäischen Union entfiel 2014 auf die Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten gehörten hierbei 2014 zu wichtigsten Partnern der EU. Bei Dienstleistungsausfuhren der EU belief sich die Summe auf 193,6 Mrd. Euro bzw. 26 Prozent der Extra-EU-Ausfuhren, weit vor der Schweiz  mit 103,5 Mrd. Euro, 14 Prozent, China  mit 31,7 Mrd. Euro, 4 Prozent, Russland  mit 28,9 Mrd. Euro, 4 Prozent und Japan  mit 25,6 Mrd. Euro, 3 Prozent. Auch bei den Dienstleistungseinfuhren der EU waren die Vereinigten Staaten  mit 182,0 Mrd. Euro, 31 Prozent der Extra-EU-Einfuhren das wichtigste Partnerland, gefolgt von der Schweiz  mit 65,7 Mrd. Euro, 11 Prozent und China  mit 22,6 Mrd. Euro bzw. 4 Prozent.  Mehr





Neue Impulse für wirtschaftliche Zusammenarbeit von EU und Lateinamerika

News vom 10.06.2015

Die Europäische Kommission hat bei einem Wirtschaftstreffen am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels am 10. Juni in Brüssel neue Unterstützung für Lateinamerika und die Karibik in Höhe von 118 Mio. Euro angekündigt. Sie will damit für mehr EU-Investitionen und eine bessere Unternehmenszusammenarbeit in der Region sorgen. An dem Gipfel in Brüssel nahmen 61 Staats- und Regierungschefs aus der EU, Lateinamerika und der Karibik teil.  Mehr





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