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Sicherere Produkte und gleiche Ausgangsbedingungen im Binnenmarkt

News vom 14.02.2013

Die Europäische Kommission will die Produktsicherheit und die Marktüberwachung im Europäischen Binnenmarkt weiter stärken. Um den Verbraucherschutz zu erhöhen und gleiche Ausgangsbedingungen für alle Unternehmen zu schaffen, hat sie heute (Mittwoch) ein Gesetzespaket vorgeschlagen, das unter anderem klarere Regeln für Hersteller und Händler, eine bessere Rückverfolgbarkeit von Produkten innerhalb der gesamten Lieferkette, eine stärkere Kooperation zwischen den EU-Staaten bei der Marktüberwachung und straffere Verfahren zur Meldung gefährlicher Produkte vorsieht. Die Vorschläge beziehen sich auf alle Nicht-Lebensmittel-Produkte, egal ob aus der EU oder aus Drittländern eingeführt.   Mehr





Millionenförderung für deutsche Forscher

News vom 23.01.2013

Für ihre innovativen Projekte erhalten 38 Spitzen-Forscher in Deutschland Stipendien in Höhe von jeweils bis zu 2,5 Millionen Euro.  Das teilte der Europäische Forschungsrat (ERC) heute (Dienstag) in Brüssel mit. "ERC-Mittel ermöglichen immer häufiger wissenschaftliche Durchbrüche und Entdeckungen sowie mehr Publikationen in anerkannten wissenschaftlichen Zeitschriften. Da die Förderung von Pionierforschung auf höchster Ebene für die Wettbewerbsfähigkeit Europas von zentraler Bedeutung ist, haben wir auch eine Aufstockung des ERC-Budgets im Rahmen unseres Programms "Horizont 2020" vorgeschlagen", sagte EU-Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn.  Mehr





Kommission begrüßt die Ernennung Dijsselbloems

News vom 23.01.2013

Die Europäische Kommission  hat die Ernennuung des niederländischen Finanzministers Jeroen Dijsselbloem zum neuen Vorsitzenden der Eurogruppe begrüßt. Er freue sich auf die Zusammenarbeit bei der nachhaltigen Stabilisierung der Eurozone und des Umbaus der Wirtschafts- und Währungsunion, teilte der Kommissionsvizepräsident Olli Rehn heute (Dienstag) mit. Mit Blick auf die Schuldenkrise verwies Rehn nach einem Treffen der Eurogruppe auf die wiedererlangte Integrität des Euro. "Die Spannungen an den Märkten haben sich gelegt und Vertrauen ist zurückgekehrt. Vor diesem Hintergrund wäre es unverzeihlich, wenn diese gute Nachricht zu irgendeiner Form von Selbstgefälligkeit verleiten würde", so Rehn.

Der Niederländer übernimmt das neue Amt für zweieinhalb Jahre und löst damit den Luxemburger Jean-Claude Juncker ab. Juncker hat die Eurogruppe acht Jahre lang geleitet. Mehr





Kommission will humanitäre Hilfe für Mali ausweiten

News vom 23.01.2013

Die Europäische Union stellt weitere 20 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Mali bereit. Außerdem ist Kristalina Georgieva, die für Internationale Zusammenarbeit und Humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissarin, in das Krisengebiet gereist, um einen gezielten Einsatz des Geldes zu gewährleisten. "Durch eine frühzeitige und koordinierte internationale Antwort können wir die schlimmsten Auswirkungen der Nahrungsmittelkrise hier und in der Sahelzone abwenden und somit 18 Millionen Menschen Erleichterung verschaffen", sagte Georgieva heute (Dienstag) in Mali.  Mehr





Kommission will europäische Handelsinteressen besser schützen

News vom 18.12.2012

Die Europäische Kommission will zum Schutz der europäischen Wirtschaft auf unfaire Handelspraktiken schneller und effizienter reagieren können.

 

Sie hat daher am 18.12.12 eine Verordnung vorgeschlagen, mit der sie einen größeren Handlungsspielraum erhält, um EU-Interessen gleich zu Beginn von drohenden Verstößen gegen internationale Handelsbestimmungen besser durchzusetzen. So ist eine abgestimmte und wirksame Reaktion möglich, um ein Drittland von illegalen Handelspraktiken wie etwa erhöhten Importzöllen auf EU-Waren abzubringen.

Handelskommissar Karel De Gucht betonte: "Die Mitgliedschaft der EU in der Welthandelsorganisation (WTO) und bilaterale Handelsabkommen helfen der Wirtschaft in der EU. Diese Abkommen liefern nur Resultate, wenn sie auch beachtet werden. Wenn sich bei internationalen Handelsstreitigkeiten herausstellt, dass andere Länder nicht nach den Regeln spielen, muss die EU schnell und umgehend ihre eigenen Interessen schützen können. Mit dem heutigen Vorschlag erhalten wir dazu die Instrumente."

Der Vorschlag wird nun dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt, die darüber im üblichen Gesetzgebungsverfahren entscheiden müssen.

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Klimapolitik: 1,2 Milliarden Euro für Innovationen bei erneuerbaren Energien

News vom 18.12.2012

18.12.2012 Vorfahrt für die Erneuerbaren: Die Europäische Kommission hat am 18.12.12 1,2 Milliarden Euro Förderung an innovative Projekte für erneuerbare Energien vergeben.

Das Geld stammt aus dem NER300-Programm, welches aus dem Verkauf von CO2-Emissionszertifikaten finanziert wird. Aus Deutschland werden Windkraftprojekte von RWE Innogy im On- und Offshore-Bereich mit 70 Millionen Euro, der Veja Mate I Offshore-Windpark der BARD Holding mit 112 Millionen Euro sowie VERBIO Straw, ein Projekt der Vereinigten BioEnergie AG (VERBIO) zu Herstellung von Biomethan aus Stroh, mit ca. 22 Millionen Euro unterstützt.

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard erklärte: "Beim NER300-Programm handelt es sich eigentlich um einen "Robin-Hood-Mechanismus", nach dem die Verursacher von Umweltverschmutzung für die groß angelegte Demonstration neuer emissionsarmer Technologien zahlen. So wird die EU ihre Vorreiterrolle bei den erneuerbaren Energien halten und neue Arbeitsplätze schaffen können. In der EU, hier und jetzt."

Die ausgewählten Projekte aus ganz Europa decken ein breites Spektrum erneuerbarer Energien ab, von Bioenergie, konzentrierter Solarenergie und Erdwärme bis zu Windkraft und Meeresenergie sowie dezentralem Management erneuerbarer Energien mit sogenannten intelligenten Netzen. Die NER300-Mittel kommen dabei für jeweils 50 Prozent der "relevanten Kosten" der Projekte auf, der Rest wird aus privaten Investitionen finanziert. Die prämierten Projekte werden in der Bauphase, also den nächsten 3 bis 4 Jahre, mehrere tausend Vollzeitbeschäftigte anstellen und so zu Wachstum und Beschäftigung in der EU beitragen. Die Kommission wird zügig einen zweiten Aufruf für die Einreichung von Projektvorschlägen veröffentlichen.

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Sieben Prioritäten für das digitale Europa: Kommission stellt Aufgabenliste für 2013 vor

News vom 18.12.2012

Fast vier Millionen neue Jobs durch schnelleres und sicheres Internet: Um das digitale Europa voranzutreiben, hat die EU-Kommission am 18.12.2012 ihre Aufgabenliste für 2013 vorgestellt.

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Neelie Kroes, sagte hierzu: "2013 wird das bislang arbeitsintensivste Jahr für die Digitale Agenda. Zu meinen obersten Prioritäten zählen die Erhöhung der Breitbandinvestitionen und die Maximierung des Beitrags der Digitalbranche zur wirtschaftlichen Erholung Europas.“ 

Für die Breitbandnetze will die Kommission 2013 einen stabilen Rechtsrahmen schaffen. Dazu plant sie ein Paket von zehn Maßnahmen, die für einen diskriminierungsfreien Netzzugang sorgen und die Kosten bei den Breitbandnetzen neu ordnen sollen. Eine heute (Dienstag) veröffentlichte Meinungsumfrage zum Netzzugang und zur Internetnutzung in Europa zeigt, dass die Breitbandnutzung deutlich gestiegen ist. Während 2006 nur 30 Prozent der Haushalte in der EU Internetzugang mit einer Breitbandverbindung hatten, sind es 2012 über 70 Prozent. In Deutschland schnellte die Zahl sogar auf 84 Prozent. Nachholbedarf besteht vor allem in Griechenland, Bulgarien und Rumänien, wo nur rund die Hälfte der Bevölkerung überhaupt Internetzugang hat und davon wiederum nur jeder zweite einen schnellen Anschluss.

Weitere Prioritäten auf der Aufgabenliste sind die verstärkte Durchsetzung digitaler Dienste, wie beispielsweise elektronische Identitätsnachweise und Signaturen oder elektronische Patientenakten. Um den drohenden Mangel an qualifiziertem IT-Personal abzuwenden, will die Kommission außerdem eine Koalition zur  IT-Ausbildung schmieden. Und eine neue Richtlinie soll Mindestniveaus für Cybersicherheit auf nationaler Ebene festlegen.

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Einfachere Steuerregeln ab 2013 bringen Erleichterung für Unternehmen

News vom 17.12.2012

Ab Januar 2013 profitieren Unternehmen europaweit von vereinfachten Mehrwertsteuerregeln.

Rechnungen auf Papier und in elektronischer Form werden dann gleichbehandelt und die Mitgliedstaaten können Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als zwei Millionen Euro gestatten, die Mehrwertsteuer erst dann ans Finanzamt abführen, wenn der Kunde gezahlt hat. Algirdas Šemeta, EU-Kommissar für Steuern, Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung, erklärte: "Die neuen Mehrwertsteuer-Vorschriften spiegeln wider, was die Unternehmen in Europa heute brauchen: einfachere Verfahren, geringere Kosten und Unterstützung bei Lösungen, die ihren Bedürfnissen am ehesten entsprechen."

Die Regeln zu Mehrwertsteuervorschriften für die Rechnungsstellung gelten ab dem 1. Januar 2013 und sollen die Rechnungsstellung vereinfachen. Unternehmen können dann wählen, welches Verfahren der Rechnungsstellung für sie am besten geeignet ist. Aufgrund der geringeren Verwaltungskosten werden die Unternehmen bis zu 18 Milliarden Euro jährlich einsparen können. Nach den neuen Vorschriften können die Mitgliedstaaten Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als zwei Millionen Euro erlauben, die Mehrwertsteuer nicht bei der Rechnungsstellung, sondern beim Zahlungseingang oder –ausgang anzumelden und zu entrichten. Dies wird ihren Cash-Flow entlasten, da besonders bei kleinen Unternehmen der Zeitraum zwischen Rechnungsstellung und Zahlungseingang lang sein kann.

 

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Insolvenzrecht: Kommission will mehr Unternehmen bewahren

News vom 13.12.2012

Für gesunde Unternehmen, die durch die Wirtschaftskrise in Schieflage geraten sind, will die Kommission die Restrukturierung fördern und ein günstigeres Unternehmensumfeld schaffen.

Für diese "zweite Chance" für angeschlagene, grenzüberschreitend tätige Unternehmen hat die Kommission am 12.12. 2012 einen Vorschlag präsentiert, der die aus dem Jahre 2000 stammenden Insolvenzvorschriften an moderne Verhältnisse anpasst, ohne dass die Gläubiger auf ihr Geld verzichten müssen. 

"Unser aktuelles Insolvenzrecht muss überarbeitet werden, damit rentable Unternehmen in finanziellen Nöten, anstatt unterzugehen, das rettende Ufer erreichen können. 1,7 Millionen Arbeitsplätze gehen jedes Jahr durch Insolvenzen verloren – wir wollen redlichen Unternehmern und den Menschen, die sie beschäftigen, eine zweite Chance geben", sagte Kommissionsvizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding.

Insolvenzen gehören zum Leben in einer modernen, dynamischen Wirtschaft dazu. Rund die Hälfte aller Unternehmen muss vor Ablauf von fünf Jahren aufgeben, und im Schnitt gehen in der EU jährlich etwa 200 000 Unternehmen in Konkurs. Das bedeutet, dass täglich rund 600 Firmen in der EU bankrottgehen. Ein Viertel dieser Konkurse haben eine länderübergreifende Dimension. Doch gescheiterte Unternehmer lernen durchaus aus ihren Fehlern und haben im Allgemeinen im zweiten Anlauf mehr Erfolg. Bis zu 18 % aller erfolgreichen Unternehmer sind mit ihrem ersten Unternehmen gescheitert.

Vizepräsident Antonio Tajani, Kommissar für Industrie und Unternehmertum, fügte hinzu: „Untersuchungen zeigen, dass Unternehmer im zweiten Anlauf meistens erfolgreicher sind und länger überleben als der Durchschnitt der Neugründungen; sie wachsen schneller und beschäftigen daher auch mehr Mitarbeiter."

Der Änderungsvorschlag wir jetzt an das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union zur Erörterung und Annahme weitergeleitet.

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Datenbank zu hochqualifizierten Kandidatinnen für Jobs in Führungsetagen startet

News vom 12.12.2012

Börsennotierte Unternehmen, die Frauen für Positionen in Leitungsorganen suchen, können ab heute (Mittwoch, 12.12.2012) eine Datenbank der europäischen Business Schools zu Rate ziehen.

Die Liste "Global Board Ready Women" ist jetzt über eine Datenbank zugänglich und enthält Angaben zu 8000 Frauen, die die strengen Corporate-Governance-Kriterien der börsennotierten Unternehmen erfüllen, hochqualifiziert sind und unverzüglich eine Führungsposition übernehmen könnten.

Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte: "Ich bekomme häufig das Argument zu hören, es gäbe nicht genügend qualifizierte Frauen, die Positionen in Leitungsorganen bekleiden könnten. Heute machen die europäischen Business Schools und ihre Partner weltweit Schluss mit diesen Mythen und mit den gläsernen Decken. Die Liste ist ein Beweis dafür, dass es genügend hochqualifizierte Frauen gibt: genau 8000 an der Zahl! Jetzt ist es an den Unternehmen, dieses Reservoir an ungenutzten Talenten zu nutzen.“

Alle Frauen der Liste verfügen über eine mindestens fünfjährige Erfahrung auf der Vorstandsebene, der Geschäftsführungs- oder Aufsichtsebene börsennotierter oder nichtbörsennotierter Unternehmen, als Anteilseignerin mit Kontrollbeteiligung, Direktorin staatlicher Stellen oder als Unternehmerin. Jeder Antrag auf Aufnahme in die Datenbank wird förmlich bewertet und überprüft, und nur diejenigen Frauen, die die Kriterien erfüllen, werden aufgenommen. Die teilnehmenden Business Schools und Berufsverbände wenden für ihre Absolventinnen und Mitglieder dieselben Kriterien an. Die Datenbank ergänzt den Gesetzesvorschlag der Kommission vom November dieses Jahres zur Verbesserung des Zahlenverhältnisses zwischen Frauen und Männern in Leitungsorganen von Unternehmen.

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