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Emissionshandel: Kommission stellt Optionen zur Reform des europäischen CO2-Markts vor

News vom 15.11.2012

Neuer Schwung für den Emissionshandel: Wie es angesichts der Krise um den europäischen Emissionshandel bestellt ist, hat die Kommission in ihrem am 14.11.2012 erschienenen Bericht zum CO2-Markt vorgestellt. Als Reaktion auf das große Überangebot an Zertifikaten stellt die Kommission in dem Bericht sechs Optionen für eine grundlegende Reform des CO2-Marktes zur Diskussion: unter anderem ehrgeizigere Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase, die Einbeziehung weiterer Sektoren in den Emissionshandel und eine neue Preisgestaltung. Bereits am 12.11.2012 hatte die Kommission vorgeschlagen, 900 Millionen Zertifikate, die ursprünglich zwischen 2013 und 2015 versteigert werden sollten, in den Zeitraum 2019 bis 2020 zu verschieben.

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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EU prüft Subventionen für Solarpaneele aus China

News vom 12.11.2012

Die EU- Kommission untersucht, ob die Exporte von Solar-Paneelen aus China mit unerlaubten Beihilfen verbilligt wurden.

EU ProSun, ein Verband von Unternehmen der europäischen Solarindustrie, reichte im September einen Untersuchungsantrag dazu ein. EU ProSun zufolge profitieren die aus China eingeführten Solarpaneele und ihre Schlüsselkomponenten (Solarzellen und Solarwafer) von unlauteren staatlichen Subventionen.

Es handelt sich um den bedeutendsten Antisubventionsantrag, der je bei der Europäischen Kommission eingereicht wurde. Im Jahr 2011 führte China Solarpaneele und die dazugehörigen Schlüsselkomponenten im Wert von rund 21 Milliarden Euro in die EU aus. Die Untersuchung wird insgesamt 13 Monate dauern. Nach den Handelsschutzregeln können binnen neun Monaten vorläufige Ausgleichszölle eingeführt werden, sofern hinreichende Beweise für eine Subventionierung vorliegen.

Weitere Informationen im ausführlichen Hintergrund-Memo.





Wirtschaftsprognose: Staaten machen weniger neue Schulden

News vom 09.11.2012

Lichtschimmer am Ende des Tunnels: In diesem Jahr rechnet die EU-Kommission zwar noch nicht mit einer Erholung der Wirtschaft. Auf der Jahresbasis erwartet sie in ihrer heute (Mittwoch) veröffentlichten Herbstprognose ein Schrumpfen des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in der EU um 0,3 Prozent und im Euroraum um 0,4 Prozent. Für 2013 jedoch prognostiziert sie ein leichtes Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent in der EU und 0,1 Prozent im Euroraum, das sich 2014 festigen soll. Grund für die langsame Entwicklung sind die schlechte Binnennachfrage einiger Länder und große konjunkturelle Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Für Deutschland sagt die Kommission ein Wachstum von 0,8 Prozent für 2012 und 2013 voraus, das 2014 auf 2 Prozent ansteigen soll. Griechenlands Wirtschaft dürfte in diesem Jahr um 6 Prozent und im kommenden Jahr nur noch um 4,2 Prozent schrumpfen. Erst  2014 kann es wieder mit einem leichten Wachstum rechnen. 

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

Mehr Informationen in der vollständigen Pressemitteilung.





Kühlschränke: Kommission will giftige Gase verbieten

News vom 07.11.2012

Im Kühlschrank versteckt und umweltschädlicher als CO2: Die Europäische Kommission will den Ausstoß fluorierter Gase (F-Gase) drosseln. Sie hat heute (Mittwoch) vorgeschlagen, F-Gas-Emissionen bis 2030 um zwei Drittel zu verringern. In neuen Geräten wie Haushaltskühlschränken will sie F-Gase ganz verbieten, wenn es bereits technisch machbare und klimafreundliche Alternativen gibt. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard erklärte: "Mit den geltenden Regeln ist es gelungen, den Aufwärtstrend bei den Emissionen zu stoppen und die technische Innovation voranzutreiben. Nun, da es möglich ist, klimafreundlichere Produkte herzustellen, gehen wir bei der Verringerung der F-Gas-Emissionen einen Schritt weiter.“ 

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Zugang zu EU-Hilfen wird schneller und einfacher

News vom 31.10.2012

Unternehmen, Städte, Regionen und Wissenschaftler sollen ab Januar 2013 schneller an Geld aus dem EU-Haushalt kommen. 

Eine neue Haushaltsordnung vereinfacht die Verfahren. Künftig verkürzt sich der Zeitraum zwischen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und dem Abschluss der Finanzhilfevereinbarung und die Zahlungsfristen. Der Schwerpunkt des Fördersystems verlagert sich von der kostenorientierten auf die ergebnisorientierte Erstattung der Kosten. Dies wird durch einen stärkeren Rückgriff auf Pauschalbeträge, Pauschalsätze und Stückkosten erreicht. Empfänger von EU-Mitteln werden nicht mehr verpflichtet sein, zinstragende Bankkonten zu eröffnen. Werden dennoch Zinsen erwirtschaftet, müssen sie nicht in den EU-Haushalt zurückfließen und gelten auch nicht als Projekteinnahmen. In Zukunft werden auch verschiedene Finanzinstrumente wie Darlehen, Beteiligungskapital oder Garantien eingesetzt, um die Wirksamkeit und Hebelwirkung von EU-Finanzierungen zu erhöhen.

Mehr in der ausführlichen Pressemitteilung 





Fortschrittsbericht zur Beteiligung von KMU am 7. FRP

News vom 29.10.2012

Die Europäische Kommission hat den neunten Fortschrittsbericht zu Beteiligung von Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm (7. FRP) veröffentlicht.
 
Der Bericht zeigt auf, dass sich bislang mehr als 16.000 KMU am 7. FRP beteiligt haben, hiervon allein 11.000 im Spezifischen Programm Kooperation. Letzteres entspricht einem Budgetanteil von 16,3 % des Budgets des Spezifischen Programms "Kooperation", das Ziel eines KMU-Anteils von 15 % am Budget des 7. FRP insgesamt wurde bislang jedoch noch nicht realisiert. 
 
Quelle: Europäische Kommission

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Neuer Entwurf für Nachweise für EU-Lieferungen vorgelegt

News vom 26.10.2012

Der vielfache Protest der Wirtschaft an den neuen Nachweisvorschriften für steuerfreie EU-Lieferungen, der so genannten Gelangensbestätigung, hat Erfolg gezeigt. Das Bundesfinanzministerium hat jetzt einen überarbeiteten Entwurf der Nachweisvorschriften vorgelegt. Er soll mit einer angemessenen Übergangsfrist erst zum 1. Juli 2013 verbindlich werden. Bis dahin wird es auf Basis eines Erlasses vom 1. Juni 2012 nicht beanstandet, wenn die bislang bekannten Nachweise fortgeführt werden.

Quelle der Veröffentlichung: http://www.stuttgart.ihk24.de/recht_und_steuern

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EU-Kommission fordert Nachtragshaushalt für Erasmus, Forschung und Regionalförderung

News vom 24.10.2012

Hilfe in Sicht:  Für Erasmus-Studierende, Forscher und Empfänger von EU-Förderung in den europäischen Regionen und Städten soll so schnell wie möglich mehr Geld zur Verfügung gestellt werden.

Insgesamt beantragte die Kommission aktuell für den Haushalt 2012  zusätzliche Mittel in Höhe von neun Milliarden Euro. Der ursprünglich im November letzten Jahres von den Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament beschlossene Haushalt reicht nicht aus, um die Rechnungen aus laufenden Projekten zu bezahlen. Hintergrund ist die Tatsache, dass viele Projekte, denen innerhalb der siebenjährigen Finanzperiode (2007 – 2013) eine EU-Förderung bewilligt wurde, inzwischen auf Hochtouren laufen oder sich ihrem Ende nähern und somit mehr Rechnungen gestellt werden. Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament hatten trotz Krisenzeiten und Warnung der Kommission einen "Sparhaushalt" verabschiedet, der nur  1,85 Prozent  über dem Haushalt von 2011 lag.

Weitere Informationen bietet die vollständige Pressemitteilung





Neue Märkte für Kleine und Mittlere Unternehmen in Indien und China erschlossen

News vom 22.10.2012
Enterprise Europe Network eröffnet neue Zentren in Neu Dehli und Shanghai

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus Europa erhalten Unterstützung, die Schlüsselmärkte in Indien und China zu erschließen. Das Enterprise Europe Network hat drei neue Zentren in Neu Dehli und vier weitere Büros in Shanghai eröffnet. In Kürze wird zudem ein Büro in Kanada seine Türen für interessierte Unternehmen öffnen.

Der für Industrie und Unternehmertum zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Antonio Tajani, sagte hierzu: "Die kleinen und mittleren Unternehmen Europas müssen weltweit aktiv sein können, um erfolgreich zu sein. Das Enterprise Europe Network hat eindrucksvoll gezeigt, dass es diesen Unternehmen dabei helfen kann, von neuen Exportchancen, internationalen Partnerschaften und der Bildung grenzübergreifender Cluster zu profitieren. Mit den neuen Zweigstellen in Asien und Kanada bieten sich den Unternehmen jetzt noch mehr Möglichkeiten."

Mehr Informationen dazu erhalten Sie hier.





EU-Gesetz gegen Zahlungsverzug schneller einführen

News vom 19.10.2012

Die Kommission will die europaweit zunehmende Verschleppung fälliger Zahlungen stoppen und dringt auf eine schnellere Umsetzung des EU-Gesetzes zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs in nationales Recht.

57 Prozent der Unternehmen in Europa kämpfen mit Liquiditätsproblemen aufgrund von Zahlungsverzug. Durch Insolvenzen gehen in der EU 450.000 Arbeitsplätze verloren, und über 23 Milliarden Euro Schulden bleiben jährlich ungetilgt. Die von Vizepräsident Tajani eingeleitete Informationskampagne will mit der schlechten Angewohnheit des Zahlungsverzugs aufräumen. Ziel ist es, die Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug noch vor dem endgültigen Umsetzungstermin vom 16. März 2013 in das jeweilige nationale Recht aufzunehmen. Die Kampagne soll auch dafür sorgen, dass die KMU die neuen Rechte kennen, die sich aus der Richtlinie ergeben, und diese Rechte auszuüben wissen.

Weitere Informationen

( Quelle: Europäische Kommission, http://www.eu-kommission.de )





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