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zu den aktuellen Nachrichten

Wirtschaftspartner-schaftsabkommen mit Ländern des Südlichen Afrika tritt in Kraft

News vom 10.10.2016

Fünf Länder des Südlichen Afrika – Botsuana, Lesotho, Namibia, Südafrika und Swasiland – und die EU schlagen mit dem Inkrafttreten ihrer Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) am 10. Oktober ein neues Kapitel ihrer bilateralen Beziehungen auf.

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EU-Investitionen haben 2007-2013 über 100.000 Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen

News vom 10.10.2016

Über die  EU-Struktur- und Investitionsfonds entstanden in Deutschland zwischen 2007 und 2013 über 108.000 neue Jobs, davon ca. 45.000 in kleinen und mittleren Unternehmen und 5.400 im Bereich Forschung. 8.294 Forschungsprojekte und  750 Start-up-Firmen erhielten Unterstützung.
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Kommission veröffentlicht neue Vorschläge für das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)

News vom 06.10.2016

Die EU-Kommission hat am 4. Oktober ihre neuen Vorschläge für institutionelle Regelungen und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten im Rahmen des derzeit verhandelten Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) veröffentlicht.
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Connecting Europe: Vorschläge für mehr Synergien zwischen Verkehrs- und Energiesektor gesucht

News vom 04.10.2016

Im Rahmen des „Connecting Europe“-Programms der EU hat die Europäische Kommission erstmals einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen gestartet, die sich speziell mit den Synergien zwischen dem Energie- und dem Verkehrssektor beschäftigen.
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Stärkung der Transparenz: Kommission schlägt verbindliches Transparenzregister für alle EU-Organe vor

News vom 04.10.2016

Die Europäische Kommission hat am 28. September ein verbindliches Transparenzregister für alle drei EU-Organe – Europäisches Parlament, Rat und Kommission – vorgeschlagen. Damit erfüllt sie eine der zentralen Zusagen, die die Juncker-Kommission in Bezug auf mehr Transparenz gegeben hat.
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EU-Kommission will Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck verschärfen

News vom 30.09.2016

Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, sollen künftig schärfer kontrolliert werden.
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Strompreise für Haushalte in Dänemark und Deutschland am höchsten: neue digitale Veröffentlichung zur Energiestatistik in Europa

News vom 27.09.2016

Für einen Haushalt mittlerer Größe waren die Strompreise einschließlich Steuern und Abgaben im 2. Halbjahr 2015 in Dänemark (0.30 Euro per kWh) und in Deutschland (0.29 Euro per kWh) am höchsten, in beiden Ländern machen Steuern und Abgaben mehr als die Hälfte aus Strompreises aus.

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Zollunion: Behörden beschlagnahmen 2015 mehr Produktnachahmungen

News vom 26.09.2016

Nach einem am 23. September veröffentlichten Bericht der EU-Kommission haben europäische Zollbehörden im vergangenen Jahr 40 Millionen gefälschte Produkte an den EU-Außengrenzen sichergestellt.

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Abschaffung der Roaming-Gebühren: Keine Begrenzung nach Zeit oder Datenvolumen

News vom 26.09.2016

Die Europäische Kommission hat einen neuen Ansatz zur fairen Nutzung der neuen Roaming-Regeln ab Juni kommenden Jahres beschlossen. Er sieht weder eine zeitliche Begrenzung noch eine Begrenzung nach Datenvolumen vor. Stattdessen soll es Schutzklauseln auf Basis des Wohnortes der Mobilfunkkunden geben, um einen Missbrauch zu verhindern, wenn die Roaming-Gebühren wie geplant zum 15. Juni 2017 fallen.

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Kommission arbeitet an EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete

News vom 19.09.2016

Die Europäische Kommission arbeitet mit Hochdruck an der Erstellung einer ersten gemeinsamen EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete und legt hierzu die Ergebnisse einer auf Schlüsselindikatoren beruhenden Voruntersuchung für alle Drittländer („Scoreboard“) vor.

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