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Auf dem Weg zu einer Bankenunion

News vom 11.09.2012

Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 28. / 29. Juni 2012vereinbarten die europäischen Staats- und Regierungschefs eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, als ein Mittel zur Bekämpfung der derzeitigen Krise.

 

An diesem Mittwoch, dem 12. September 2012, wird die Kommission Vorschläge zur Konzeption eines einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus im Euroraum vorlegen. Ziel ist ein einheitlicher, bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelter Überwachungsmechanismus. An Partner und globale Anleger will man hierdurch ein starkes politisches Signal der Glaubwürdigkeit senden und die Unumkehrbarkeit des Euro erneut bestätigen.

 

Weitere Informationen

 

( Quelle: Europäische Kommission, http://www.eu-kommission.de )





Mondi kann deutschen Plastikfolienhersteller Nordenia übernehmen

News vom 07.09.2012

Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme von Nordenia, einem deutschen Hersteller von flexiblen Verpackungen, technischen Folien und Produktkomponenten, durch Mondi genehmigt.

Die Prüfung der Kommission ergab, dass die Übernahme den Wettbewerb im europäischen Markt nicht behindert. Der Zusammenschluss wurde am 25. Juli 2012 bei der Kommission angemeldet.
Der Nordenia-Konzern stellt flexible Verpackungen, technische Folien und Produktkomponenten für Märkte in Europa, den USA und Asien her. Die Mondi-Gruppe ist an den Börsen von London und Johannesburg notiert und stellt in erster Linie Verpackungspapier, spezielle Verpackungsprodukte sowie ungestrichenes Feinpapier her und ist außerdem im Bereich Zeitungsdruckpapier in Südafrika, dem Vereinigten Königreich und Russland tätig.

Weitere Informationen in der ausführlichen Pressemitteilung.

(Quelle: http://ec.europa.eu)





Wir bringen Licht ins Dunkel: Fragen und Antworten zu Glühbirnen und Energiesparlampen

News vom 05.09.2012

Weshalb hat die EU eine schrittweise Abschaffung herkömmlicher Glühlampen beschlossen?

Um Ihren Geldbeutel zu entlasten: Die Beleuchtung kann bis zu einem Fünftel des Stromverbrauchs im Haushalt ausmachen. Sie können durch Energiesparlampen leicht bis zu 50 Euro pro Jahr sparen – und der Preis der Lampen ist hier schon eingerechnet.
Zudem gibt es einen langfristigen Nutzen für die Umwelt: In der EU könnten durch eine energieeffizientere Beleuchtung rund 40 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr eingespart werden – das ist ungefähr der Jahresverbrauch von Rumänien. Europa kann seine CO2 -Emissionen so um rund 15 Millionen Tonnen pro Jahr senken. Und übrigens: Die Abschaffung der Glühbirnen wurde 2007 beschlossen, als Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehatte und das ambitionierte Klima- und Energiepaket der EU auf den Weg gebracht hat.

Wann und wie werden ineffiziente Glühlampen abgeschafft?
Haushaltsübliche Glühlampen, die die Energieeffizienzanforderungen der EU nicht erfüllen, werden seit 2009 schrittweise abgeschafft. Matte Glühlampen wurden bereits vom Markt genommen, ebenso transparente Glühbirnen von 100 W, 75 W und 60 Watt.

Zum 1. September 2012 werden nun in einem letzten Schritt Glühbirnen von 40 W und darunter vom Markt genommen. Sie dürfen aber weiter verkauft werden, bis der Vorrat erschöpft ist.

Insgesamt waren vor 2009 übrigens drei Viertel aller Lampen in der EU ineffizient.

Wodurch lassen sich ineffiziente Glühlampen ersetzen?
Wenn herkömmliche Glühlampen vom EU-Markt verschwunden sind, haben Sie immer noch eine reiche Auswahl:

- Verbesserte Glühlampen (Halogenlampen) entsprechen in Form und Lichtqualität den herkömmlichen Glühlampen,   sind aber effizienter.
 - Kompaktleuchtstofflampen sind sehr effizient und haben eine lange Lebensdauer.
 - LED-Lampen sind sehr effizient, haben eine lange Lebensdauer und nutzen die neueste Technologie.

Einige der neuen Lampen enthalten Quecksilber – wird das die Quecksilberbelastung der Umwelt erhöhen?
Kompaktleuchtstofflampen enthalten in der Tat Quecksilber in sehr geringen Mengen. Insgesamt führt die Verwendung dieser Lampen jedoch zur Verringerung der Quecksilberemissionen. Der Grund dafür ist, dass sie bis zu 80 Prozent weniger Strom verbrauchen als Glühlampen – und ein Großteil dieses Stroms wird in Kohlekraftwerken erzeugt. Die Verbrennung von Kohle zur Energieerzeugung setzt Quecksilber frei.

Was tun, wenn eine Kompaktleuchtstofflampe zerbricht?
Das in Kompaktleuchtstofflampen enthaltene Quecksilber wird bei unbeschädigter Lampe und im Betrieb nicht freigesetzt. Zerbricht die Lampe, werden höchstens 5 Milligramm Quecksilber freigesetzt - etwa so viel wie der Tintenpunkt auf der Spitze eines Kugelschreibers. Zum Vergleich: Ältere Thermometer enthalten rund 500 Milligramm Quecksilber.

Wenn eine Kompaktleuchtstofflampe zerbricht, hier ein paar Tipps:
Bevor Sie die Lampe mit einem feuchten Lappen reinigen, sollten Sie für Lüftung sorgen. Vermeiden Sie Kontakt mit den Scherben und verwenden Sie keinen Staubsauger zur Beseitigung der Scherben.

Wenn Sie das Austreten von Quecksilber ganz verhindern wollen:
- Kompaktleuchtstofflampen mit bruchsicherer Außenhülle sind eine Möglichkeit, das Entweichen von Quecksilber bei Beschädigung der Lampe zu vermeiden.
- Alternativ können Sie auch zu verbesserten Glühlampen mit Halogentechnik oder zu LED-Lampen greifen, die kein Quecksilber enthalten.

Können Kompaktleuchtstofflampen Menschen krank machen?
Nein – das wurde vom wissenschaftlichen EU-Ausschuss zu Gesundheitsrisiken untersucht. Sie können die Ergebnisse im Detail hier nachlesen.

Wie kann ich die Helligkeit der neuen Lampen beurteilen?
Die Helligkeit einer Lampe wird oft ausgedrückt im Vergleich zur Wattzahl einer Glühlampe, z. B. "Diese 15-W-Energiesparlampe entspricht einer Glühlampe von 60 W“. Da jedoch demnächst keine Glühlampen mehr verkauft werden, brauchen wir einen neuen Maßstab für die Beurteilung der Helligkeit.

Am besten lässt sich die Helligkeit in Lumen ausdrücken, einem Maß für den Lichtstrom (nicht für den Stromverbrauch wie bei der Wattzahl).

So beträgt etwa der Lichtstrom einer 60-Watt-Glühlampe ungefähr 750 Lumen. Wenn Sie eine ebenso helle Energiesparlampe suchen, sollten Sie die Wattzahl vergessen und nach Lampen mit einem Lichtstrom von 750 Lumen Ausschau halten.

Auf der Verpackung von Lampen mit dem EU-Energieetikett ist schon seit 1998 der Lichtstrom angegeben.
Hier eine einfache Vergleichstabelle:

Glühlampen       Energiesparlampen

100 W               1300–1400 Lumen

  75 W               920–970 Lumen

  60 W               700–750 Lumen

  40 W               410–430 Lumen

  25 W               220–230 Lumen

Stimmt es, dass Energiesparlampen nicht gedimmt werden können?
Nein. Für die üblichen Energiesparlampen trifft das zu, aber es gibt Kompaktleuchtstofflampen und LED-Lampen auf dem Markt, die dimmbar sind, und es gibt spezielle Dimmer, die mit Energiesparlampen kompatibel sind.

Sind Energiesparlampen teurer als Glühlampen?
Nein. Kompaktleuchtstofflampen und LED-Lampen sind wesentlich billiger als herkömmliche Glühlampen, denn sie
- halten länger – so lange wie 6–10 herkömmliche Glühlampen,
- verbrauchen weniger Strom – manche nur ein Fünftel einer herkömmlichen Glühlampe.

Eine 23-W-Energiesparlampe, die 6 Jahre hält, wäre rund 100 Euro billiger als mehrere herkömmliche 80-Watt-Glühlampen im selben Zeitraum (bei angenommenen Stromkosten von 0,136 €/kWh).

Weitere ausführliche Informationen erhalten Sie auf der Energiesparlampen-Webseite der Europäischen Kommission  





Kommission stellt Pläne für gemeinsame Nutzung von Funkfrequenzen vor

News vom 03.09.2012
 
Ohne Stau durch den Datenverkehr: Funkfrequenzen sollen in Zukunft effektiver genutzt werden, damit Europa die rasant steigende Nachfrage im Mobilfunk und in Drahtlosnetzen bewältigen kann.

Anbieter sollen bestimmte Frequenzen gemeinsam und Bereiche zwischen den Frequenzen besser nutzen. Die Europäische Kommission hat dazu heute (Montag) ihre Pläne vorgestellt.

„Funkfrequenzen sind ökonomischer Sauerstoff, den alle Personen und Unternehmen brauchen. Wenn uns die Frequenzen ausgehen, dann werden unsere Mobilfunk- und Breitbandnetze zusammenbrechen. Dazu darf es nicht kommen. Deshalb müssen wir diese knappe Ressource bestmöglich ausnutzen, indem wir sie wiederverwenden und einen Binnenmarkt daraus machen. Wir brauchen einen Frequenzbinnenmarkt, um unsere weltweite industrielle Spitzenposition in der Mobilfunk- und Datentechnik zurückzuerobern und damit in Europa wieder mehr in Forschung und Entwicklung investiert wird“, sagte Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission.

Die  Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten sollen die Frequenzen, für die keine Lizenzen benötigt werden, überprüfen und gegebenenfalls ausweiten. Außerdem fordert die Kommission, dass EU-weit abgestimmte Regulierungskonzepte gefördert werden, die bestehenden und neuen Anbietern Anreize und Rechtssicherheit geben, wenn diese Frequenzen gemeinsam nutzen. Das gemeinsame europäische Vorgehen soll die Kapazitäten der Mobilfunknetze steigern, billigere drahtlose Breitbanddienste ermöglichen und neue Märkte entstehen lassen.
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

Mehr Informationen entnehmen Sie bitte dem Memo  und der Webseite zur gemeinsamen Frequenznutzung.  Die vollständige Mitteilung finden Sie hier.

(Quelle: http://ec.europa.eu)





Trotz Krise: Unternehmen investieren mehr in Forschung

News vom 29.08.2012

Trotz Krise wollen Europas Unternehmen mehr Geld in Forschung und Entwicklung (FuE) investieren.
Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage, die die EU-Kommission kürzlich veröffentlicht hat. Befragt wurden einige der am stärksten in FuE investierenden europäischen Unternehmen. Die Firmen wollen ihre Investitionen um durchschnittlich vier Prozent pro Jahr steigern, die Software- und Computerbranche sogar um 11 Prozent pro Jahr.

Allerdings bemängelten viele von ihnen den hohen Zeitaufwand und die Mehrkosten, den sie benötigen, um die Rechte am geistigen Eigentum nicht zu verletzen. Dies bestätigt, wie wichtig eine zeitgemäße und effiziente Regelung der Rechte des geistigen Eigentums ist.





Letzter Projektaufruf Forschung zugunsten von KMU

News vom 24.08.2012

Das letzte Arbeitsprogramm "Research for the benefit of SMEs" wurde im Juli 2012 veröffentlicht und der dazugehörige Projektaufruf wird bis zum 15. November 2012 offen sein. Es steht ein Rekordbudget von gut 250 Millionen Euro zur Verfügung, also gut 10 % mehr als im Vorjahr. Da nicht mit wesentlich mehr Anträgen gerechnet wird, steigen die Erfolgschancen auch für die deutschen Antragstellenden. Das Programm Forschung für KMU ist ein sogenanntes Bottom-up-Programm, d. h. ohne thematische Vorgaben. Die Konsortien können damit entlang ihrer Entwicklungs- und Forschungsbedarfe Projekte entwickeln und Anträge stellen.

 

Die europäische Auftragsforschung für KMU unterscheidet sich erheblich von der thematischen Verbundforschung im 7. FRP. Den Kern der Projekte bilden die Unteraufträge an sogenannte Forschungsdienstleister, d. h. die KMU oder KMU-Verbände kaufen fachliches Knowhow bei Universitäten, wissenschaftlichen Einrichtungen oder sogar bei anderen Unternehmen ein, um durch die Nutzung und Verwertung der Ergebnisse Marktvorteile zu erzielen oder gemeinsame technische Aufgaben zu lösen. Die Unteraufträge werden bei den Forschungsorganisationen wie ein Drittmittelauftrag behandelt, d. h. es findet kein Kostennachweis über die Formblätter der Europäischen Kommission, sondern durch Rechnungsstellung statt. Die geistigen Eigentums- und Nutzungsrechte fließen dafür an die KMU bzw. KMU-Verbände. Die KMU sollen aus den Projektergebnissen wirtschaftlichen und technologischen Nutzen für die Schaffung neuer Produkte oder Prozesse schöpfen. Die Verbände sollen gemeinsame Probleme ihrer Mitgliedsunternehmen über das Projekt lösen und ihren Mitgliedsunternehmen anbieten.

 

Das Förderinstrument Demonstrationsaktivitäten wendet sich ausschließlich an laufende oder abgelaufene Projekte der KMU- oder Verbandsforschung. Die Demonstrationsaktivitäten unterstützen speziell Marktvorbereitungs- und Einführungsaktivitäten. Zusätzlich wurde im Arbeitsprogramm 2013 eine Koordinierungsmaßnahme ausgeschrieben, die in Vorbereitung auf das KMU-Instrument im nächsten Rahmenprogramm Horizont 2020 geeignete Trainings- und Begleitmethoden für KMU in Innovationsprojekten untersucht und testet.

 

Das Enterprise Europe Network bietet eine aktive Unterstützung der Antragstellenden an. Dies umfasst alle Phasen einer möglichen Antragstellung (Konzept, Konsortialbildung, Antragsentwicklung und –stellung, Verhandlungsphase mit der Europäischen Kommission, Validierung des KMU-Status, etc.). Zudem wird eine Partnersuche speziell für den offenen Projektaufruf angeboten (http://www.ncp-sme.net/partner-search). Darüber hinaus wurden Beispielanträge entwickelt, bei denen der spezielle Programmcharakter der Auftragsforschung verdeutlicht wird und gleichzeitig durch Anmerkungen innerhalb des Antrages Tipps und Hinweise für eine eigene Antragstellung gegeben werden.

Kontaktieren Sie Ihren regionalen EEN-Ansprechpartner!





Internet: Kommission startet Konsultation für mehr Sicherheit

News vom 22.08.2012
Angesichts der steigenden Zahl von Cyberangriffen und Internetpannen plant die Europäische Kommission eine Gesetzesinitiative zur Verbesserung der Netzsicherheit.

Allein in 2011 gab es 36 Prozent mehr Angriffe auf das Internet im Vergleich zum Vorjahr. Besonders häufig wurden Unternehmen Opfer von Cyberattacken. Hier stieg die Zahl zwischen 2007 und 2010 um das Fünffache von 5 auf 20 Prozent mit den entsprechenden wirtschaftlichen Auswirkungen. Laut Weltwirtschaftsforum wird die Zahl in den nächsten Jahren weiter ansteigen und einen Schaden von 250 Milliarden Dollar verursachen. Daher will die Kommission einen verbesserten Rechtsrahmen für Netzsicherheit schaffen.


Interessierte Bürger, Unternehmen und Behörden sind daher aufgerufen, ihre Erfahrungenen und ihre Vorschläge für eine verbesserte Internetsicherheit bis zum 2. Oktober 2012 der Kommission zu unterbreiten

Mehr zu der Konsultation und zu Cybersicherheit finden Sie (auf Englisch) hier.

( Quelle: Europäische Kommission, http://www.eu-kommission.de )





EU-Kommission will Sicherheitsindustrie fördern

News vom 20.08.2012

Die Europäische Kommission will die europäische Sicherheitsbranche stärken und hat dafür ein Aktionsprogramm vorgestellt. Sie möchte mit ihrem Vorschlag einen Binnenmarkt für die Sicherheitsbranche schaffen und bereits in der Forschungsphase die Folgen neuer Sicherheitstechnologien prüfen.

Ziel ist es unter anderem, die Normen und Zertifizierungsverfahren für die Sicherheitstechnik zu vereinheitlichen. Dazu schlägt die Kommission zwei Gesetzesinitiativen vor: einen Rechtsakt zur Festlegung eines EU-weit einheitlichen Zertifizierungssystems für Durchleuchtungsgeräte auf Flughäfen (Detektoren), und einen weiteren Rechtsakt zur Festlegung eines EU-weit einheitlichen Zertifizierungssystems für Alarmanlagen.

etwa 180 000 Personen. Zur Sicherheitsindustrie zählen Luftsicherheit, Sicherheit des Seeverkehrs, Grenzschutz, Schutz kritischer Infrastrukturen, Informationsgewinnung zur Terrorismusbekämpfung (einschließlich Cybersicherheit und Kommunikation), physische Sicherheit durch Schutz, Krisenmanagement und Schutzkleidung.

Weitere Informationen

( Quelle: Europäische Kommission, http://www.eu-kommission.de )





Neues elektronisches Einreichsystem im 7. Forschungsrahmen - programm

News vom 15.08.2012

Mit den aktuellen Ausschreibungen im 7. Forschungsrahmenprogramm, die im Juli 2012 veröffentlicht wurden, hat die Europäische Kommission auch das neue Einreichungssystem SEP (Submission & Evaluation in the Participant Portal) flächendeckend eingeführt. Es löst das bisherige EPSS ab. Zu beachten ist, dass man sich ab jetzt nur noch für die elektronische Einreichung registrieren kann, wenn man über eine validierte E-Mail-Adresse verfügt. Hierzu muss man einen sogenannten ECAS-Account einrichten, was schnell und unkompliziert möglich ist.

Weitere Informationen hält folgender Weblink des Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zum 7. Forschungsrahmenprogramm bereit:

http://www.forschungsrahmenprogramm.de/antrag-einreichung.htm

 

 

 





Insolvenz eines Bieters führt nicht zwingend zum Ausschluss

News vom 13.08.2012

Entscheidung des OLG Düsseldorf

Wie das OLG Düsseldorf in einem Beschluss vom 02.05.2012 (Az.: VII-Verg 68/11) festgestellt hat, ist ein Bieter nicht zwingend deshalb als ungeeignet auszuschließen, weil über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Auftraggeberin schrieb im Dezember 2010 Krankentransportleistungen aus. Die Vergabeunterlagen des Auftraggebers enthielten u. a. folgende Vorgabe: „Aufgrund der Besonderheit der zu erbringenden Leistung führen laufende Insolvenzverfahren zum Ausschluss des Bieters, da in diesem Fall die erforderliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens nicht sichergestellt ist.“ Diese Bestimmung – so das OLG – weiche von der Vorschrift des § 6 Abs. 5 a) VOL/A ab, wonach nach dem Ermessen des öffentlichen Auftraggebers Bewerber vom Wettbewerb (als ungeeignet) ausgeschlossen werden können, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Die Vorschrift mache eine Prüfung der Eignung des betreffenden Bewerbers oder Bieters im einzelnen Fall somit nicht per se überflüssig. Es sei zweifelhaft, ob der Auftraggeber von einer solchen Prüfung absehen kann, indem er - wie die Antragsgegnerin - sein Ermessen vorab in der Weise generalisierend betätigt, dass von Insolvenz betroffene Unternehme ohne jede weitere, am einzelnen Fall orientierte Befassung mit der Eignung und gegebenenfalls Aufklärung vom Wettbewerb ausgeschlossen werden. Ziel des Insolvenzverfahrens sei - mindestens gleichberechtigt neben einer Verwertung des Schuldnervermögens - zur Befriedigung der Gläubiger auch die Erhaltung des betroffenen Unternehmens durch eine Regelung, die im Insolvenzplan getroffen wird (vgl. § 1 Satz 1, §§ 217 ff. InsO). Das Beispiel des in Insolvenz gefallenen Unternehmens des Antragstellers zeige, dass es nach Maßgabe eines vom Gericht bestätigten Insolvenzplans durchaus Fallgestaltungen geben könne, in denen auch nach Eintritt von Insolvenz die Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) zu bejahen ist. Dies habe die Antragsgegnerin bei ihrer vorweggenommenen Ermessensbetätigung ersichtlich nicht bedacht. Außerdem habe sie überhaupt die von ihr insoweit angestellten Ermessenserwägungen in der Vergabeakte nicht dokumentiert.

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 02.05.2012 finden Sie unter
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2012/VII_Verg_68_11beschluss20120502.html.

Praxistipp:
Auftraggeber sind bei einer Insolvenz eines Bieters nicht von einer Prüfung der Eignung des betreffenden Bieters befreit sondern müssen auf den konkreten Einzelfall bezogen prüfen, ob das Unternehmen bei einer Erhaltung seines Unternehmens im Rahmen des Insolvenzplans weiterhin zu einer fachkundigen, leistungsfähigen und zuverlässigen Erbringung der Leistung in der Lage ist. Die Ermessenserwägungen sollte er schriftlich in der Vergabeakte festhalten.





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