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Neuer KMU-Fonds für den Schutz geistigen Eigentums

|   Hamburg / Schleswig-Holstein Lokalnachrichten

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) unterstützt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Auftrag der Europäischen Kommission mit Gutscheinen ("IP-Voucher"). Bis zum 16. Dezember 2022 stehen insgesamt 47 Millionen Euro zur Verfügung.

Die folgenden Bereiche werden mit dem KMU-Fonds unterstützt, wie die Kommission in einer Pressemitteilung erläutert: 

  • Erstattung von 90 % der von Mitgliedstaaten für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vorabdiagnose von Rechten des geistigen Eigentums („IP-Scan-Dienste“) erhobenen Gebühren, die eine umfassende Bewertung des Bedarfs an geistigem Eigentum des antragstellenden KMU unter Berücksichtigung des Innovationspotenzials seiner immateriellen Vermögenswerte ermöglichen;
  • Erstattung von 75 % der von Ämtern für geistiges Eigentum (einschließlich nationaler Ämter für geistiges Eigentum, des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum und des Benelux-Amts für geistiges Eigentum) für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern erhobenen Gebühren;
  • Erstattung von 50 % der von der Weltorganisation für geistiges Eigentum für die Erlangung des internationalen Marken- und Geschmacksmusterschutzes erhobenen Gebühren;
  • Erstattung von 50 % der von nationalen Patentämtern für die Eintragung von Patenten im Jahr 2022 erhobenen Gebühren;
  • mögliche Abdeckung weiterer Dienstleistungen ab 2023, z. B. die Teilerstattung der Kosten für die Neuheitsrecherche in Bezug auf Patente und für die Anmeldung von Patenten; private Beratungsleistungen im Bereich des geistigen Eigentums durch Rechtsanwälte für geistiges Eigentum (u. a. für Patenteintragungen, Lizenzvereinbarungen, Bewertungen von Rechten des geistigen Eigentums, Kosten alternativer Streitbeilegung).

Eine zeitnahe Bewerbung über die Website des EUIPO lohnt sich, da die Mittel in Reihenfolge der Antragseingänge vergeben werden. 

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