Bereits im Juli hatte die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ihr neues Kommissionsteam zusammengestellt. Vier Monate später hat das Europäische Parlament die Kommission gebilligt und von der Leyen und die neue EU-Kommission können ihr Amt antreten. Die fünfjährige Laufzeit konnte somit am 1. Dezember 2024 beginnen.

Die Europäische Kommission 2024-2029

Das Kollegium besteht aus 27 Mitgliedern, der Präsidentin, den fünf Exekutiv-Vizepräsidenten und 20 Kommissionsmitgliedern, sowie der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin für auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union. Die Personalentscheidungen werden die europapolitischen Rahmenbedingungen in der Amtszeit der EU-Kommission 2024-2029 entscheidend prägen.

Besonders interessant sind im Zusammenhang mit dem EEN und den KMUs als deren Kunden vor allem diese Bereiche: 

• Raffaele Fitto übernimmt das Amt des Kommissars für Kohäsion und Reformen und wird aufgrund des 390 Milliarden Euro schweren finanziellen Portfolios für Kohäsion (z.B. EFRE, Interreg, ESF+) sicherlich einer der begehrtesten Entscheidungsträger in Brüssel werden.
• Piotr Serafin, Kommissar für Haushalt, wird wiederum ganz zentral in den Verhandlungen über den nächsten langjährigen EU-Finanzrahmen sein. In diesen wird festgelegt, wie die finanziellen Mittel, die der EU zur Verfügung stehen, einschließlich beispielsweise Kohäsion und Landwirtschaft, ab 2028 verteilt werden. Laut seiner Aufgabenbeschreibung soll der nächste Finanzrahmen „unkomplizierter, gezielter und reaktionsschneller“ sein.
• Zu den Aufgaben von Maria Luís Albuquerque, Kommissarin für Finanzdienstleistungen und die Spar- und Investitionsunion, gehört u.a. die Überprüfung des rechtlichen Rahmens, um sicherzustellen, dass innovative, schnell wachsende europäische Unternehmen und Start-ups ihre Expansion hier in Europa finanzieren können. Daneben ist sie auch dafür verantwortlich,  dass der Rahmen für Sustainable Finance für Unternehmen umsetzbar bleibt.
• Die Zuständigkeit über Wirtschaft teilen sich mehrere Kommissare: u.a. Teresa Ribeira, die erste Exekutiv-Vizepräsidentin für einen sauberen, fairen und wettbewerbsfähigen Wandel, d.h. das zweitmächtigste Kommissionsmitglied nach von der Leyen selbst, Stéphane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident zuständig für Wohlstand und eine europäische Industriestrategie sowie Valdis Dombrovskis, Kommissar für Wirtschaft und Produktivität.
• Auch die Zuständigkeiten für Umwelt teilen sich mehrere Mitglieder: Klimakommissar Wopke Hoekstra, Kommissarin für Umwelt, Wassersicherheit und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft Jessika Roswall sowie Kommissar für Energie und Wohnungswesen Dan Jørgensen.

Eine Übersicht über alle Kommissare finden Sie hier. Die Aufgabenbeschreibungen der einzelnen Ressorts finden sich in den sogenannten Mission letters.

Erste große Initiative

Der Amtsantritt der neuen EU-Kommission stellt typischerweise in Brüssel einen Zeitpunkt zum Überdenken der politischen Prioritäten dar. Allerdings müssen wir auf das Arbeitsprogramm, das eine Übersicht neuer Strategien und Gesetze enthält, und somit Transparenz und Planbarkeit für alle beteiligten schafft, noch warten. Eine Sache hat von der Leyen jedoch bereits angekündigt: die erste größere Initiative der neuen Kommission wird ein „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ sein. Dies wird eine Art von Strategiepapier sein, das den Rahmen für die Arbeit der Kommission bilden und auf drei Säulen stehen wird:

- Schließen der Innovationslücke im Vergleich zu den USA und China

- gemeinsamer Plan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit

- sowie Verbesserung der Sicherheit und Abbau von Abhängigkeiten.